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LSG Berlin, 23.10.1991 - L 7 Ka-SE 29/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Großgeräte-Richtlinien; Medizinisch-technisches Großgerät; Vergütungsanspruch
Verfahrensgang
- SG Berlin, 22.08.1991 - S 71 Ka-E 58/91
- LSG Berlin, 23.10.1991 - L 7 Ka-SE 29/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89
Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG , …
Auszug aus LSG Berlin, 23.10.1991 - L 7 Ka-SE 29/91
Die Ergänzung der Großgeräte-Richtlinien Ärzte vom 26.2.1991 sind insoweit unwirksam, als sie den Ausschluß der Vergütung für Leistungen mit nicht abgestimmten Geräten dann vorsehen, wenn die Geräte zwar zwischen dem 1.10.1990 (Verkündung des Urteils des BSG 6 RKa 30/89) und der Bekanntgabe der Großgeräte-Richtlinien Ärzte vom 16.10.1990 angeschafft, aber erst nach dem 30.11.1990 genutzt worden sind.